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   OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25346
OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03 (https://dejure.org/2003,25346)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04.11.2003 - 6 M 20.03 (https://dejure.org/2003,25346)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04. November 2003 - 6 M 20.03 (https://dejure.org/2003,25346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehung ehemaliger Kriegsgefangener in den Kreis der Leistungsberechtigten nach den Vorschriften des Stiftungsgesetzes; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zaoerv.de PDF, S. 47 (Kurzinformation und Auszüge)

    Kriegsgefangenenstatus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

    Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des

    d) Soweit das StiftG eine klageweise Durchsetzung von Leistungsforderungen gegen die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor den Verwaltungsgerichten ausschließen sollte (vgl. aber die Verfahren VG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2003 - VG 9 A 336.02 - VG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2003 - VG 9 A 435.02 - OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 6 S 35.03 - OVG Berlin, Beschluss vom 4. November 2003 - OVG 6 M 20.03 -), verstieße dies nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
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